Was tun, wenn das Staatswesen sein Unwesen treibt?

Um das Vertrauen in die öffentliche Finanzwirtschaft wiederherzustellen, müssen sämtliche Haushaltspläne auf Bundes- und Landesebene in einheitlichen, standardisierten Exceltabellen abgebildet und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Ergänzend bedarf es einer konsequenten Ausweisung aller Mittelempfänger ab einer Grenze von 100.000 Euro. Jede Titelziffer ist auf diese Weise aufzugliedern. Wo die Aufgliederung für das laufende Haushaltsjahr in der Planung noch nicht festgelegt werden konnte, müssen zumindest die erfolgte Aufgliederung des gleichen Postens im Vorjahr dargelegt werden.

Darüber hinaus muss eine verbindliche, vereinheitlichte Darstellungsform sämtlicher Organigramme im Staatswesen festgelegt werden, so dass die Strukturen schnell zu erfassen und leicht miteinander vergleichbar sind. Zudem muss bei allen Abteilungen und Referaten die Zahl der dort angesiedelten Mitarbeiter vermerkt werden: links die Planzahl und rechts die Zahl der besetzten Stellen.

Staatliches Handeln erfordert die Rückbesinnung auf das bewährte Prinzip der Kameralistik, welches die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben des Staates unverfälscht abbildet.

Das betriebswirtschaftliche Instrumentarium der Doppik ist für staatliche Haushaltsführung, die rein politisch und nicht unternehmerisch betriebswirtschaftlich erfolgt, völlig unsinnig: Denn sie verdeckt durch unbrauchbare Kennzahlen, künstliche Abschreibungen und Produktgruppen lediglich die tatsächlichen Geldströme. Daher muss sie zugunsten einer transparenten kameralistischen Darstellungsweise abgelegt werden.

Zur Ermittlung und Durchsetzung der Einsparpotenziale müssen kleine Führungsteams eingesetzt werden, die sich aus erfahrenen, gemeinwohlorientierten Unternehmerpersönlichkeiten ohne politische oder finanzielle Eigeninteressen zusammensetzen.

Ausgestattet mit weitreichenden Informationsrechten und unterstützt von vergüteten Experten, analysieren diese Einheiten die Ministerien direkt vor Ort und erarbeiten verbindliche Restrukturierungsfahrpläne.

Es dürften keine Unternehmensberater welcher Art auch immer beauftragt werden. Nur Persönlichkeiten, die gegen eine reine Aufwandsentschädigung ihrem Land zuliebe bereit sind, ein Kostensenkungsprogramm durchzuführen.